Organisation
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© Foto: Tim Reckmann / ccnull.de | Lizenz: CC BY-2.0-DEDie Unausgewogenheit und nicht vorhandene Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
in MeinungDas Argument der ÖR-Funk als neutrales Medium wäre wichtig, da das Programm aller Privatmedien durch Geldgeber gesteuert ist, verrät sich schon selbst. Zu implizieren es gibt eine Geld-Inhalts-Steuerung der Medien und damit eine Blattlinie – ja das ist mit Sicherheit so – dies aber dann bei den öffentlich-rechtlichen Medien zu leugnen, erschließt sich nicht. “Medien,…
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Die staatliche Förderung der Deutschen Bahn muss aufhören
in MeinungZerfallende Unternehmen müssen sich selbst überlassen werden: Die Deutsche Bahn ist mit 33,95 Milliarden Euro Netto-Finanzschulden (2023) erheblich verschuldet, währenddessen fließen beträchtliche Steuergelder in den kaputten Konzern. Die “privatisierte” Deutsche Bahn befindet sich im Eigentum des Bundes, beteiligungs-verwaltet durch Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Als staatliches Unternehmen genießt die DB aktuell gewisse Vorteile, darunter…
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Wie ein freier Markt die Löhne fair regeln kann
in MeinungDie etablierten Parteien sprechen häufig von sozialer Gerechtigkeit, wenn sie staatliche Eingriffe in Lohnverhandlungen ablehnen – Es ist auch korrekt, dass der Staat sich in diese Belange nicht einzumischen hat. Die Angebotene Lösung allerdings: Arbeitsmarktregulierung durch Tarifautonomie, erscheint mir ebenfalls nicht überzeugend. Tarifautonomie ist ein System, welches sich in vielen Ländern durchgesetzt hat. Die Gewerkschaften…
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Die Aufgabe der Parteien-Überwachung sollte nicht beim Verfassungsschutz liegen
in MeinungDas Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist der deutsche Inlandsgeheimdienst und spielt eine wichtige Rolle im Schutz der inneren Sicherheit. Das etwas bekanntere Pendant, der Bundesnachrichtendienst (BND) hingegen der deutsche Auslandsnachrichtendienst. Bei dem Namen Verfassungsschutz liegt es nahe, dass eine solche Behörde auch verfassungsfeindliche Parteien überwacht. Das bringt aber deutlich mehr Problematik mit sich, als man…