Demokratie

  • Die Aufgabe der Parteien-Überwachung sollte nicht beim Verfassungsschutz liegen

    Die Aufgabe der Parteien-Überwachung sollte nicht beim Verfassungsschutz liegen

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist der deutsche Inlandsgeheimdienst und spielt eine wichtige Rolle im Schutz der inneren Sicherheit. Das etwas bekanntere Pendant, der Bundesnachrichtendienst (BND) hingegen der deutsche Auslandsnachrichtendienst. Bei dem Namen Verfassungsschutz liegt es nahe, dass eine solche Behörde auch verfassungsfeindliche Parteien überwacht. Das bringt aber deutlich mehr Problematik mit sich, als man…