Behörden
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Die Unausgewogenheit und nicht vorhandene Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
in MeinungDas Argument der ÖR-Funk als neutrales Medium wäre wichtig, da das Programm aller Privatmedien durch Geldgeber gesteuert ist, verrät sich schon selbst. Zu implizieren es gibt eine Geld-Inhalts-Steuerung der Medien und damit eine Blattlinie – ja das ist mit Sicherheit so – dies aber dann bei den öffentlich-rechtlichen Medien zu leugnen, erschließt sich nicht. “Medien,…
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Die staatliche Förderung der Deutschen Bahn muss aufhören
in MeinungZerfallende Unternehmen müssen sich selbst überlassen werden: Die Deutsche Bahn ist mit 33,95 Milliarden Euro Netto-Finanzschulden (2023) erheblich verschuldet, währenddessen fließen beträchtliche Steuergelder in den kaputten Konzern. Die “privatisierte” Deutsche Bahn befindet sich im Eigentum des Bundes, beteiligungs-verwaltet durch Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Als staatliches Unternehmen genießt die DB aktuell gewisse Vorteile, darunter…
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Die Aufgabe der Parteien-Überwachung sollte nicht beim Verfassungsschutz liegen
in MeinungDas Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist der deutsche Inlandsgeheimdienst und spielt eine wichtige Rolle im Schutz der inneren Sicherheit. Das etwas bekanntere Pendant, der Bundesnachrichtendienst (BND) hingegen der deutsche Auslandsnachrichtendienst. Bei dem Namen Verfassungsschutz liegt es nahe, dass eine solche Behörde auch verfassungsfeindliche Parteien überwacht. Das bringt aber deutlich mehr Problematik mit sich, als man…
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Was ist los mit dem deutschen Heimatgefühl?
in MeinungKeine der etablierten Parteien hat mehr einen echten Vaterlandsbegriff, weshalb viele Wähler ihre Stimme populistischen Parteien geben. Patriotismus ist für die deutschen Massenmedien ein schlechtes Wort und ein stabiles Nationalgefühl in unserem Land zu besitzen oder auch nur unsere Landesflagge bei der EM zu hissen wird heutzutage von sozialistischen Ideologien, welche sich durch die Presse,…
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Willkommen bei Höchste Zeit!
Heute trafen wir, von Realpolitik und Freiheit (RUF) die Entscheidung unserer politischen Vereinigung bereits ein Presseorgan zu geben. Der Name ist natürlich “Höchste Zeit!” Seit 150 Jahren regiert in Deutschland fast ununterbrochen, mit Ausnahme 1949-1969, der Sozialismus. Politiker, Populisten und andere Lügner versprechen seid je her goldene Berge, aber niemand fragt: Wer bezahlt das? Der…