Die ursprünglich für vorgestern am 14.10.2025 geplante Abstimmung über die EU-Chatkontrolle wurde abgesagt, da sich im Vorfeld keine ausreichende Mehrheit für den aktuellen Gesetzesentwurf abzeichnete. Insbesondere der Widerstand der deutschen Bundesregierung war ein entscheidender Faktor.

Trotz der Bemühungen einiger EU-Staaten, die Abstimmung durchzuführen, verhinderte das deutsche „Nein“ eine Einigung. Um es mit den Worten von Jusitizminister a.D. Marco Buschmann zu sagen, die Chatkontrolle wäre „als würde man jeden Brief öffnen, um zu prüfen, ob darin etwas Verbotenes steht.“ Daher wenigstens mal eine gute Nachricht, wobei die Sache ja noch nicht entgültig vom Tisch ist. So viel zum Briefgeheimnis.