Dies ist einer der am häufigsten gebrauchten Ausdrücke in der Politik und erklingt stolz und selbstbewusst in den Programmen und Erklärungen aller möglichen Lager. Sei es das Lager der Sozialisten, der Sozialdemokraten, der Kommunisten oder auch der Christdemokraten! Doch was ist eigentlich soziale Gerechtigkeit?
Was verbirgt sich hinter diesem Begriff?
Hier gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist soziale Gerechtigkeit dasselbe wie Gerechtigkeit, ergo logischerweise redundant und eine Verschwendung von Atem und Zeit, Platz auf dem Papier und Druckerschwärze, oder nicht… Etwas anderes als Gerechtigkeit, dafür gibt es im Deutschen ein Wort: Ungerechtigkeit.
Eine Definition
Um die Antwort zu finden, fangen wir ganz etymologisch an. Im Ausdruck soziale Gerechtigkeit haben wir zwei Wörter: sozial und Gerechtigkeit.
Was ist Gerechtigkeit? Gerechtigkeit ist die objektive Idee des Rechtmäßigen, des Gerechten. Gerechtigkeit wird im Staat durch die Justiz durchgesetzt und muss nach dem römischen Recht in jedem Fall individuell sein. Jeder Mensch wird individuell beurteilt und gerichtet, nicht als Gruppe oder Kollektiv. (Kollektivschuld und Kollektivstrafe sind durch Artikel 33 der Genfer Konvention IV verboten1). Die Justiz urteilt immer individuell und behandelt individuelle Fälle.
Das zweite Wort ist sozial: Sozial bedeutet gesellschaftlich, also auf die Gesellschaft bezogen. Nach Religion, Ethnie oder Geschlecht in der Gesellschaft.
Sagen wir, ein Krimineller kommt vor Gericht. Zum Beispiel ein Betrüger, ein Dieb, ein Mörder usw. Der Richter muss ein Urteil fällen, das dem Einzelfall und der Gerechtigkeit entspricht: z.B. lebenslänglich für den Mörder.
Würde derselbe Richter stattdessen nach sozialer Gerechtigkeit urteilen (d.h. unter Berücksichtigung der sozialen Stellung des Angeklagten, seiner Herkunft, Religion, Rasse usw.), würde er zu einem anderen Urteil, z.B. zu einer Geldstrafe oder zu einer Gefängnisstrafe, kommen, so wäre dies, einfach ausgedrückt, Ungerechtigkeit. Das macht diesen Ausdruck auch hier überflüssig.
Wir kommen also zu dem Schluss, dass soziale Gerechtigkeit ein verlängertes Synonym für Ungerechtigkeit ist. Warum wird es dann so oft verwendet und von wem?
Soziale Gerechtigkeit in Politik und Geschichte
Wenn Politiker das Wort in den Mund nehmen, meinen sie in der Regel “soziale Ungerechtigkeit” gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen. Das beliebteste Thema ist dabei die ökonomische Ungleichheit. (Egalitarismus).
Fast immer ist ein Ressentiment gegen die Gruppe, der es besser geht, im Spiel. Heute verwenden fast alle großen Parteien diesen Ausdruck: Linke, Grüne, Sozialdemokraten und sogar Christdemokraten2 (Sozialisten mit Kruzifix zwischen den Zähnen), ja sogar die AfD3 macht soziale Gerechtigkeit zu einem ihrer “integralen Bestandteile”.
Diese Strategie ist nicht neu:
In Russland forderten die Bolschewiki soziale Gerechtigkeit und hetzten gegen das Bürgertum und die Kulaken. Soziale Gruppen, die im Namen der sozialen Gerechtigkeit misshandelt und ermordet wurden.
Viele werden auch sofort die Parallelen in der deutschen Geschichte sehen, wo diesmal die Nationalsozialisten den Hass gegen die Juden und die Finanzeliten (Profiteure) nutzten und für eine sozial gerechte Volksgemeinschaft warben. Auch dies endete in Tod und Katastrophe.
Ein interessanter Aspekt des deutschen und sowjetischen Sozialismus und ihrer sozialen “Gerechtigkeit” ist, dass beide dementsprechend Volksgerichte einrichteten, die ungerechte Schauprozesse abhielten, in denen Gegner der Regime verurteilt wurden, Opfer dieser “sozialen Gerechtigkeit” gibt es unzählige: die Weiße Rose, Witzleben, Pilecki, Tuchatschewski und Millionen andere. (Dazu später ein Artikel)
Die Sozialisten werden immer sagen, dass die früheren Experimente “kein richtiger Sozialismus” waren, egal wie oft es versucht wurde, sei es in Paris, Russland, Deutschland, Kuba, China, Kambodscha, Simbabwe usw.
Wenn man mit den Gräueltaten und dem Unrecht der ideologischen Vorgänger konfrontiert wird, grenzt man sich halbherzig ab und spricht von “sozialer Gerechtigkeit”.
Es ist wichtig, diese Lügen zu durchschauen und sich dagegen zu wehren. Sowohl gegen die nationalen als auch gegen die internationalen Sozialisten.
Als Liberale wissen wir, dass die einzig erreichbare Gleichheit die vor dem Gesetz ist. Gleichmacherei und der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit brachten und bringen nur Spaltung, Hunger und Ungerechtigkeit.
Die Wahl ist leicht: Freiheit oder Katastrophe!
Quellen:
- Genfer Konvention IV: https://www.drk.de/fileadmin/user_upload/PDFs/Das_DRK/Materialien/Allgemein/DRK_Genfer_Abkommen_04_Schutz_von_Zivilpersonen.pdf ↩︎
- CDU Grundsatzprogramm (Sozialistisch) https://archiv.cdu.de/artikel/die-grundsatzprogramme-der-cdu ↩︎
- AfD Sozialkozept (Sozialistisch) https://www.afd.de/sozialkonzept ↩︎
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