Die Unausgewogenheit und nicht vorhandene Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Das Argument der ÖR-Funk als neutrales Medium wäre wichtig, da das Programm aller Privatmedien durch Geldgeber gesteuert ist, verrät sich schon selbst. Zu implizieren es gibt eine Geld-Inhalts-Steuerung der Medien und damit eine Blattlinie – ja das ist mit Sicherheit so – dies aber dann bei den öffentlich-rechtlichen Medien zu leugnen, erschließt sich nicht.

“Medien, wie z.B. Tageschau sind immer noch sehr viel neutraler und vollständiger, als die meisten Zeitungen, die dieselben Nachrichten aus der DPA ziehen und diese angepasst an ihr Klientel und ihre Geldgeber einfärben. Der Organisation der Presseerzeugnisse geht es nur darum ihren Claim abzustecken. Der Leser gewinnt dabei weder an Vielfalt, noch an Seriösität. change my mind!”

– Zitat eines LinkedIn-Nutzers

Hier wird eine angebliche Neutralität der Tagesschau gegenüber Privatmedien impliziert, da die Geldgeber der privaten Medien Einfluss auf das Programm hätten. Das mag durchaus sein, aber grob gesehen ist der Geldgeber des ÖR-Funks der Staat, das heißt die Regierung und die ist auch nicht neutral, da sie aus Parteipolitikern besteht, welche natürlich das Gegenteil von politisch neutral sind.

Denn auch wenn die GEZ-Gebühren keine Steuern sind, kann der Bürger nicht darüber entscheiden ob er sie zahlt oder wie hoch sie sind. Das machen die Ministerpräsidenten der Länder, also auch wieder Regierung, nur andere Ebene. Diese Rundfunk-Gebühr ist schlicht eine Steuer unter anderem Namen, mit dem hauptsächlichen Unterschied dass sie zweckgebunden eingesetzt werden muss.

Man könnte hier jetzt behaupten die Regierung hätte trotzdem keinerlei Einfluss auf das Programm, ist nur nicht stichhaltig, denn das könnte man genauso für die Geldgeber der Privatmedien behaupten, stimmen wird nichts von beidem. “Beiße nicht in die Hand, die dich füttert” gilt für Privat (der Geldgeber) und für ÖRR (der Staat). Der Staat ist nicht neutraler als die Wirtschaft also von daher sehe ich diese Neutralität da faktisch nicht, auch wenn das mancher Leute persönliche subjektive Wahrnehmung sein mag.

“Demnach halten nach einer Insa-Studie aus dem vergangenen Jahr nur 34 Prozent der Deutschen die Berichterstattung von ARD, ZDF und Deutschlandradio für „ideologisch ausgewogen“, nur noch 62 Prozent vertrauen den Öffentlich-Rechtlichen „eher“ oder „sehr“ – der niedrigste Wert seit der Erfassung dieser Zahlen.”

– Rudolf Ogiermann, Merkur-Redakteur | Quelle: „Links der Mitte“ – Studie übt Kritik an Berichterstattung in ARD und ZDF

Dass diese wahrgenommene gefühlte Neutralität von ARD und ZDF auch nicht mehr von der gesamten demokratischen Bevölkerung als solche wahrgenommen wird, belegt ein Bericht¹ des Merkur aus Februar 2024.

Berichterstattung gegen die Opposition beim WDR-Monitor

Eine Analyse^2/3 von Apollo News zu in Beiträgen vom Monitor (WDR) kritisch behandelten Parteien zeigt:

Auswertung aller Beiträge gegen Parteien (2023):
Beiträge gegen Regierungsparteien: 35%
Beiträge gegen Oppositionsparteien: 65%

Auswertung aller Beiträge gegen Parteien (01/2024 – 04/2024):
Beiträge gegen Regierungsparteien: 37%
Beiträge gegen Opposiontionsparteien: 63%

Und ja: Neutralität muss nicht unbedingt zwingend heißen, dass ein Format überhaupt keine Schwerpunkte haben dürfte, doch der Schwerpunkt in dem Fall ist offensichtlich gezielte Unausgewogenheit und dadurch selbstverständlich folgende Anti-Oppositons-Stimmungsmache. Selbst wenn dies nicht beabsichtigt sein sollte – was ich nicht glaube – haben Leute, die keine anderen Informationsquellen konsumieren, dann ein besseres Bild von der Regierung, als von der Opposition. Verurchsacht wird das jedoch nicht durch die Aktionen der jeweiligen Parteien, sondern durch die Ausrichtung der Berichterstattung.

Ist die Opposition Medien-relevanter als die Regierung?

Auch das Relevanzargument greift hier nicht, da die Regierung keineswegs weniger relevant ist als die Opposition. Angesichts ihrer politischen Verantwortung und Entscheidungsbefugnis steht sie sogar besonders im Fokus öffentlicher Erwartungen und sollte entsprechend kritisch beleuchtet werden.

Tatsächlich hat sie in der Berichtsperiode mindestens ebenso viele, wenn nicht sogar mehr kontroverse Themen und Negativ-Schlagzeilen erzeugt, wie die Opposition. Eine ausgewogene Berichterstattung würde daher eine ähnliche, wenn nicht sogar intensivere kritische Auseinandersetzung mit den Regierungsparteien nahelegen.

Anzahl der Parteien in der Statistik

Aber es gibt doch mehr Opposiontionsparteien als Regierungsparteien, daher auch weniger Beiträge gegen Regierungsparteien, oder? Nein, wir reden 2024 von 2 in Negativ-Beiträgen behandelten Opposiontionsparteien im Vergleich zu 3 Regierungsparteien (es müsste also nach diesem Argument mehr Beiträge gegen die Regierungsparteien geben, nicht umgekehrt) und 2023 von 5 Opposiontionsparteien zu 3 Regierungsparteien. Aber zwei dieser Opposiontionsparteien machen nur unter 3% (zusammen) aus, streicht man diese aus “Fairness” raus (damit man bei drei zu drei ist) sind wir immernoch bei 62% Anti-Opposiontionsparteien und 38% Anti-Regierungsparteien.

Wer das Ausgewogenheit nennt, weiß nicht was das Wort bedeutet.

Der ÖR-Funk kommt seinem Auftrag nicht nach

Die öffentlich-rechtlichen Medien verletzen damit unserer Auffassung nach den Medienstaatsvertrag, in welchem es heißt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Gewährleistung einer “unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung” verpflichtet sind. Sie sollten die “Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit” achten. Und “in ihren Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen.”

Aber anscheinend heißt für den SWR Objektivität und Unparteilichkeit, laut eigener Aussage⁴ nicht im Geringsten das Gleiche wie Neutralität. Sie scheinen sich also auch nicht verpflichtet zu fühlen Neutral zu berichten, sondern erfinden wirre Wortspielerein, in denen sie aussagen, dass Vorwürfe der Neutralitätsverletzung in Leserbriefen unbegründet seien, da sie das laut Medienstaatsvertrag ja garnicht sein müssten.

Quellen:

1. Merkur: „Links der Mitte“ – Studie übt Kritik an Berichterstattung in ARD und ZDF: https://www.merkur.de/politik/ard-zdf-berichterstattung-studie-politisch-links-nachrichten-parteien-92811635.html ↩︎
2. Apollo News: Georg Restles „Monitor“ zeigt die politische Befangenheit des ÖRR: https://apollo-news.net/afd-bashing-und-gruenen-liebe-georg-restles-monitor-zeigt-die-politische-befangenheit-des-oerr ↩︎
3. ÖRR Blog: So einseitig ist der WDR Monitor – Auswertung aller Beiträge gegen Parteien: https://www.instagram.com/p/C7RK_PDqWxX/?igsh=eHJtOXlpMHEzNHox ↩︎
4. SWR: Müssen ARD und ZDF neutral sein?: https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/muss-der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-neutral-sein-108.html ↩︎