Regierungsform und direkte Basisdemokratie

Der deutsche Staat – eine repräsentative Demokratie, in welcher der Bürger alle vier Jahre ihr Kreuz machen kann und dann für viele ansonsten unpolitische Bürger, der Staat gefühlt machen kann, was er will. Auch das geht deutlich demokratischer.

Forderung nach mehr politischer Konsistenz – Plädoyer für Verantwortlichkeit und Transparenz in der Politik: Der erste, sowie am realistischsten und schnellsten durchsetzbare Schritt, ist die Verpflichtung aller Parteien, sich bedingungslos an ihre Wahlversprechen und so weit wie möglich an ihr Grundsatzprogramm zu halten. Dies richtet sich keinesfalls gegen Kompromiss-Einigungen durch Koalitionsverträge. Von koalierenden Parteien ausgesprochene Wahlversprechen sollten ausnahmslos und kompromisslos im Koalitionsvertrag festgehalten werden. Kann eine Partei im Wahlkampf gedruckte oder gesprochene Wahlversprechen aufgrund ihrer möglichen Koalitionspartner nicht einhalten, so kommt eine Koalition mit diesen nicht infrage. Muss eine Partei die Ziele aus Ihrem Grundsatzprogramm anpassen und Kompromisse zu Gunsten einer Regierungskoalition eingehen, so stellt dies jedoch, solange es kein direktes Wahlversprechen verletzt, kein Problem dar. Oppositionsparteien sollten bei Aussprache von politischen Ansichten und Mitwirkungen an Entscheidungen und Gesetzen im Bundestag ebenfalls an ihre Wahlversprechen und Grundsatzprogramme gebunden sein. Parteien, die dagegen verstoßen sollten von der Staatsanwaltschaft angeklagt und Vergehen entsprechend geahndet werden. Für für die Verletzung von Wahlversprechen verantwortliche Personen wäre es angemessen zurückzutreten. Das gewährleistet, dass die Grundlage, auf denen die Bürger ihre Wahlentscheidung treffen auch tatsächlich von den Parteien verfolgt werden und somit der Wille des demokratischen Volkes tatsächlich umgesetzt wird.

Wahlprogramm ist: „Das würden wir gerne tun und werden uns innerhalb einer möglichen Koalition weitestmöglich dafür einsetzen.“

Wahlversprechen ist: „Das werden wir tun, wenn mögliche Koalitionspartner das nicht werden, sind sie keine möglichen Koalitionspartner.“

Dezentralisierung der Macht: Der zweite langfristig angelegte Schritt ist die Ersetzung der repräsentativen Demokratie als Regierungsform, durch eine direkte Basisdemokratie. Dies stellt einen erheblichen Verwaltungs- und Bürokratieakt dar. Wolle man die politische Entscheidung einfach halten, würde man eine Person festlegen, die einfach alles bestimmt. Dass das nichts mit Demokratie zu tun hat, sollte jedem auffallen. Der Schluss daraus ist: umso mehr Aufwand die Umsetzung des Bürgerwillens erfordert, desto wahrhafter ist diese Umsetzung auch am tatsächlichen Bürgerwillen dran. Mehr Organisationsaufwand bedeutet hier mehr Demokratie für die Bürger unseres Landes.

Der wichtigste Aspekt dabei ist selbstverständlich die schnellstmögliche Einführung von Volksentscheiden, die den Grundsätzen einer Bundestagswahl ähneln, nur dass man, statt die Regierung zu wählen, über wichtige aktuelle Entscheidungen und Gesetzesentwürfe abstimmt. Bei einer vollständig ausgeprägten und verwirklichten Basisdemokratie muss der Minderheitenschutz weiterhin gewährleistet sein, dies wird durch, von den Bürgern festgelegte Schutzklauseln sichergestellt.

Besonders auf kommunaler Ebene fordert die URP eine direkte Demokratie.

Wie demokratisch ist das deutsche Parteiensystem? – Individualwahl als Lösungsansatz

Der dritte und finale Schritt ist die Stärkung der Individualwahl. Was für viele zu Beginn absurd klingen mag, ist ein weiterer Meilenstein zum meist demokratischen System Europas. Denn Parteien entscheiden darüber, wer die Regierung bildet, nicht der Bürger. Viele Parteien können zum Beispiel eine Koalition bilden und damit eine andere einzige Partei, die mehr stimmen hatte als jede einzelne Partei der Koalition, jedoch nicht mehr als die Koalition zusammen, verhindern. Das heißt die Bürger wählen mehrheitlich eine Partei und andere Parteien entscheiden gegen den eindeutigen Bürgerwillen, diese Partei nicht an der Regierungsbildung zu beteiligen. Das darf in einem wahrhaft demokratischen Land keinesfalls mehr möglich sein. Die stärkste Partei muss stets an der Regierungsbildung beteiligt sein, damit der mehrheitliche Bürgerwille nicht verletzt wird. Statt einer Partei, bekommt der Bürger ein schlecht funktionierendes und rein ideologisch motiviertes Kompromissbündnis, das es keinem einzigen Bürger wirklich recht machen wird. Die Bürger haben in einem demokratischen Land, nicht nur das Recht über die Bildung der Regierung zu entscheiden, sondern sind alle gemeinsam selbst die eigentliche Regierung und nicht die Parteien. Wenn Parteien, also imperfekte Kompromissbündel sind und zudem die Macht haben undemokratisch zu handeln, sind sie kein System, das für unsere deutsche Demokratie wirklich zu funktionieren scheint. Die Mehrheit der Bürger sollten die vollständige Macht über die Regierungsparteien haben und nicht wie derzeit ausgeübt umgekehrt. Das ist Demokratie.

In einem demokratischen Einzelkandidatensystem stehen Einzelpersonen zur Wahl, die unabhängig von politischen Parteien antreten. Diese Kandidaten vertreten ihre eigenen Ideen und politischen Ziele, was eine Abweichung dieser deutlich unwahrscheinlicher macht, wobei dies selbstverständlich auch kontrolliert werden müsste. Wähler wählen direkt Personen, mit denen sie sich identifizieren, nicht Parteien, die aufgrund interner Streitigkeiten genau das tun, was sie versprochen hatten, nicht zu tun. Die Bürger wählen hier auch nicht den Bundestag oder die Regierung. Die Bürger sind in einer perfekten, durch Volksentscheide und -Abstimmungen regierten Demokratie die Regierung. Das Einzige, was es dafür braucht, ist ein Verwaltungsapparat, kontrolliert und finanziert durch die Bürger und einen Repräsentanten des Landes, in Form eines Bundeskanzlers oder Bundespräsidenten, der mit den Bürgern die Polizeibehörden auf Bundesebene, sowie das Militär beaufsichtigt und Deutschland im Ausland vertritt. Diese Person hat den Bürgern nichts zu sagen, diese Person hat keinerlei Macht über die Bürger, so ist es ihr nämlich auch nicht möglich durch Amtsmissbrauch Macht zu gewinnen. Diese Person wird vollständig durch den Willen des Volkes angetrieben, ihre eigenen Interessen sind nicht von Bedeutung. Sollte diese Person im eigenen Interesse gegen den Bürgerwillen zu handeln versuchen, so haben die Bürger die schnelle Möglichkeit durch Abstimmung, die diese Person weder verhindern noch verzögern kann, diese Person friedlich aus ihrem Amt zu entheben. Was von den Bürgern gegeben wurde, kann auch von diesen wieder genommen werden. Unserer Auffassung von reiner Demokratie nach, sollte der Regierungschef und das Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt und nicht durch seine sogenannten Repräsentanten in wessen Interesse fraglich, bestimmt werden.