Keine der etablierten Parteien hat mehr einen echten Vaterlandsbegriff, weshalb viele Wähler ihre Stimme populistischen Parteien geben. Patriotismus ist für die deutschen Massenmedien ein schlechtes Wort und ein stabiles Nationalgefühl in unserem Land zu besitzen oder auch nur unsere Landesflagge bei der EM zu hissen wird heutzutage von sozialistischen Ideologien, welche sich durch die Regierung, Presse, Medien und jegliche Behörden verbreitet haben, als neo-nationalsozialistisch abgestempelt. Das alles muss sich ändern. Denn für einen funktionierenden Staat, benötigt man engagierte Bürger, Politiker und Menschen des öffentlichen Dienstes, die aktiv das eigene Land vorantreiben wollen, statt sich selbst als Weltverbesserer aufzuspielen. Pro-patriotisch ist nicht rechts.

Patriotismus sollte für jeden Politiker selbstverständlich sein. Menschen, die Antideutsche Interessen vertreten, oder europäische Interessen, wie Interessen von Unternehmen oder eigene finanzielle Interessen über die Interessen der Bürger Deutschlands stellen, sind im deutschen Parlament fehl am Platz. Unsere Demokratie verträgt zwar solche Meinungen, sie dürfen also keinesfalls in irgendeiner Form verboten oder bestraft werden, wer jedoch verspricht sich für die Bürger einzusetzen, aber dabei nicht das Beste für diese im Sinn hat, begeht Verrat am Souverän und sollte abgewählt werden können.

Wer geht denn in die Politik, wenn nicht für sein Land und seine Bürger? Wer dies tut, möchte sich lediglich Bereichern und wird zum politischen Parasiten, der bewusst gegen Landesinteressen handelt.

Auch wenn manchmal begründete Änderungen des Grundgesetzes notwendig sind und durch den Bundestag teils zurecht beschlossen werden, so muss die Grundaussage der Bundesdeutschen Verfassung unter allen Umständen erhalten bleiben. Auch viele der diese ergänzenden Gesetze sind ohne jeden Zweifel das Gut eines jeden Bürgers. Die Einhaltung dieser durch den Staat, vor allem denen, welche den freien Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen, muss gewährleistet sein.

Die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Presse, der freie Handel, Privatrecht und Eigentumsrecht, die Grundrechte, sowie auch die Menschenrechte sind essenzieller Bestandteil einer zivilisierten Gesellschaft. RUF steht somit voll und ganz hinter sinnvollen Gesetzen, welche die Mehrheit der Bürger wollen und annehmen. Gleichzeitig findet eine Überregulierung und ein unnötiger Veraltungsakt durch den Staat in Bezug auf unser Justizsystem betrieben, indem dieses mit neuen unbrauchbaren Gesetzen überflutet wird, welche wie am Maßband produziert werden.

Der „Kapitalismus mit sozialer Marktwirtschaft“ darf nicht fortgesetzt werden. Wir durften in den letzten Jahren sehen, was das sozialistische „Wirtschaftswunder“ aus Deutschland gemacht hat. Stellenabbau bei Großunternehmen, Abwanderung ins Ausland und der damit einhergehende Verlust von tausenden Arbeitsplätzen. Nein, so darf es nicht weitergehen. Sobald der Sozialismus sich einmischt, entstehen künstliche Strukturen, wie beispielsweise öffentlich-rechtliche Rundfunkmedien oder Studiengänge wie Genderstudies, welche sich auf einem freien Markt niemals selbst tragen könnten. Der Staat hat keine eigenen Projekte oder Firmen aufzubauen und voranzutreiben, sowie er nichts zu fördern außer seine eigenen Bürger. Alles andere regelt der freie Markt – die unsichtbare Hand des Marktes. Die Bürger finanzieren den Staat ausschließlich zum Schutz seiner Bevölkerung.

Das Ziel von RUF ist es ein neues Wirtschaftssystem für Deutschland, den „Kapitalismus mit freier Marktwirtschaft“ zu etablieren. Und wie schon unser Standpunkt zu Verfassung und Gesetzen zeigt, meinen wir hiermit selbstverständlich und ausdrücklich keine marktradikale Anarchie, auch meinen wir hiermit nicht die vollständige Abschaffung des Solidarsystems. Die Idee ist hauptsächlich Freiheit von unnötiger Bürokratie zu erlangen und somit auch die Freiheit der Bürger zu gewährleisten.

Jeder in der Staatsverwaltung tätige Mensch ist ein Angestellter der Bürger, jedoch ohne Macht über Bürger. Im Gegenteil sollten die Bürger vollständige Macht über den Staat und somit das Land haben.

Denn beste Weg, um riesige Kapitalansammlungen zu zerschlagen, ist es, den Markt freier zu machen. Weniger Steuern bedeuten mehr Konkurrenz – und das ist gut. Die Ultrareichen zahlen ohnehin keine für sie bedeutsamen oder durch Tricks, überhaupt keine Steuern; es sind die Arbeitenden, aus der unteren Schicht und der Mittelschicht, also die Menschen aus der Arbeiterklasse, die darunter leiden. Sozialismus nützt nur den Ultrareichen und auch den Nichtstuern und Sozialschmarotzern, nicht aber dem einfachen Arbeiter und Konsumenten. In einem freien Markt hingegen hätte jeder die Möglichkeit, durch ehrliche Arbeit Wohlstand zu erlangen.

Der deutsche Staat – eine repräsentative Demokratie, in welcher der Bürger alle vier Jahre ihr Kreuz machen kann und dann für viele ansonsten unpolitische Bürger, der Staat gefühlt machen kann, was er will. Auch das geht deutlich demokratischer.

Forderung nach mehr politischer Konsistenz – Plädoyer für Verantwortlichkeit und Transparenz in der Politik: Der erste, sowie am realistischsten und schnellsten durchsetzbare Schritt, ist die Verpflichtung aller Parteien, sich bedingungslos an ihre Wahlversprechen und so weit wie möglich an ihr Grundsatzprogramm zu halten. Dies richtet sich keinesfalls gegen Kompromiss-Einigungen durch Koalitionsverträge. Von koalierenden Parteien ausgesprochene Wahlversprechen sollten ausnahmslos und kompromisslos im Koalitionsvertrag festgehalten werden. Kann eine Partei im Wahlkampf gedruckte oder gesprochene Wahlversprechen aufgrund ihrer möglichen Koalitionspartner nicht einhalten, so kommt eine Koalition mit diesen nicht infrage. Muss eine Partei die Ziele aus Ihrem Grundsatzprogramm anpassen und Kompromisse zu Gunsten einer Regierungskoalition eingehen, so stellt dies jedoch, solange es kein direktes Wahlversprechen verletzt, kein Problem dar. Oppositionsparteien sollten bei Aussprache von politischen Ansichten und Mitwirkungen an Entscheidungen und Gesetzen im Bundestag ebenfalls an ihre Wahlversprechen und Grundsatzprogramme gebunden sein. Parteien, die dagegen verstoßen sollten von der Staatsanwaltschaft angeklagt und Vergehen entsprechend geahndet werden. Für für die Verletzung von Wahlversprechen verantwortliche Personen wäre es angemessen zurückzutreten. Das gewährleistet, dass die Grundlage, auf denen die Bürger ihre Wahlentscheidung treffen auch tatsächlich von den Parteien verfolgt werden und somit der Wille des demokratischen Volkes tatsächlich umgesetzt wird.

Wahlprogramm ist: „Das würden wir gerne tun und werden uns innerhalb einer möglichen Koalition weitestmöglich dafür einsetzen.“

Wahlversprechen ist: „Das werden wir tun, wenn mögliche Koalitionspartner das nicht werden, sind sie keine möglichen Koalitionspartner.“

Dezentralisierung der Macht: Der zweite langfristig angelegte Schritt ist die Ersetzung der repräsentativen Demokratie als Regierungsform, durch eine direkte Basisdemokratie. Dies stellt einen erheblichen Verwaltungs- und Bürokratieakt dar. Wolle man die politische Entscheidung einfach halten, würde man eine Person festlegen, die einfach alles bestimmt. Dass das nichts mit Demokratie zu tun hat, sollte jedem auffallen. Der Schluss daraus ist: umso mehr Aufwand die Umsetzung des Bürgerwillens erfordert, desto wahrhafter ist diese Umsetzung auch am tatsächlichen Bürgerwillen dran. Mehr Organisationsaufwand bedeutet hier mehr Demokratie für die Bürger unseres Landes.

Der wichtigste Aspekt dabei ist selbstverständlich die schnellstmögliche Einführung von Volksentscheiden, die den Grundsätzen einer Bundestagswahl ähneln, nur dass man, statt die Regierung zu wählen, über wichtige aktuelle Entscheidungen und Gesetzesentwürfe abstimmt. Bei einer vollständig ausgeprägten und verwirklichten Basisdemokratie muss der Minderheitenschutz weiterhin gewährleistet sein, dies wird durch, von den Bürgern festgelegte Schutzklauseln sichergestellt.

Besonders auf kommunaler Ebene fordert RUF eine direkte Demokratie.

Wie demokratisch ist das deutsche Parteiensystem? – Individualwahl als Lösungsansatz

Der dritte und finale Schritt ist die Stärkung der Individualwahl. Was für viele zu Beginn absurd klingen mag, ist ein weiterer Meilenstein zum meist demokratischen System Europas. Denn Parteien entscheiden darüber, wer die Regierung bildet, nicht der Bürger. Viele Parteien können zum Beispiel eine Koalition bilden und damit eine andere einzige Partei, die mehr stimmen hatte als jede einzelne Partei der Koalition, jedoch nicht mehr als die Koalition zusammen, verhindern. Das heißt die Bürger wählen mehrheitlich eine Partei und andere Parteien entscheiden gegen den eindeutigen Bürgerwillen, diese Partei nicht an der Regierungsbildung zu beteiligen. Das darf in einem wahrhaft demokratischen Land keinesfalls mehr möglich sein. Die stärkste Partei muss stets an der Regierungsbildung beteiligt sein, damit der mehrheitliche Bürgerwille nicht verletzt wird. Statt einer Partei, bekommt der Bürger ein schlecht funktionierendes und rein ideologisch motiviertes Kompromissbündnis, das es keinem einzigen Bürger wirklich recht machen wird. Die Bürger haben in einem demokratischen Land, nicht nur das Recht über die Bildung der Regierung zu entscheiden, sondern sind alle gemeinsam selbst die eigentliche Regierung und nicht die Parteien. Wenn Parteien, also imperfekte Kompromissbündel sind und zudem die Macht haben undemokratisch zu handeln, sind sie kein System, das für unsere deutsche Demokratie wirklich zu funktionieren scheint. Die Mehrheit der Bürger sollten die vollständige Macht über die Regierungsparteien haben und nicht wie derzeit ausgeübt umgekehrt. Das ist Demokratie.

In einem demokratischen Einzelkandidatensystem stehen Einzelpersonen zur Wahl, die unabhängig von politischen Parteien antreten. Diese Kandidaten vertreten ihre eigenen Ideen und politischen Ziele, was eine Abweichung dieser deutlich unwahrscheinlicher macht, wobei dies selbstverständlich auch kontrolliert werden müsste. Wähler wählen direkt Personen, mit denen sie sich identifizieren, nicht Parteien, die aufgrund interner Streitigkeiten genau das tun, was sie versprochen hatten, nicht zu tun. Die Bürger wählen hier auch nicht den Bundestag oder die Regierung. Die Bürger sind in einer perfekten, durch Volksentscheide und -Abstimmungen regierten Demokratie die Regierung. Das Einzige, was es dafür braucht, ist ein Verwaltungsapparat, kontrolliert und finanziert durch die Bürger und einen Repräsentanten des Landes, in Form eines Bundeskanzlers oder Bundespräsidenten, der mit den Bürgern die Polizeibehörden auf Bundesebene, sowie das Militär beaufsichtigt und Deutschland im Ausland vertritt. Diese Person hat den Bürgern nichts zu sagen, diese Person hat keinerlei Macht über die Bürger, so ist es ihr nämlich auch nicht möglich durch Amtsmissbrauch Macht zu gewinnen. Diese Person wird vollständig durch den Willen des Volkes angetrieben, ihre eigenen Interessen sind nicht von Bedeutung. Sollte diese Person im eigenen Interesse gegen den Bürgerwillen zu handeln versuchen, so haben die Bürger die schnelle Möglichkeit durch Abstimmung, die diese Person weder verhindern noch verzögern kann, diese Person friedlich aus ihrem Amt zu entheben. Was von den Bürgern gegeben wurde, kann auch von diesen wieder genommen werden. Unserer Auffassung von reiner Demokratie nach, sollte der Regierungschef und das Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt und nicht durch seine sogenannten Repräsentanten in wessen Interesse fraglich, bestimmt werden.

Wie sich herauskristallisiert haben sollte, sind wir der Überzeugung, dass wir alle, wir deutschen Bürger auf deutschem Land den Staat darstellen und repräsentieren, keine künstliche Regierungsstruktur kann daran etwas ändern. Wir sind das Volk und das Volk ist der Souverän und durch das Volk wird regiert. Wir sind also keinesfalls für eine Abschaffung des bundesdeutschen Staates, wir distanzieren uns maximal zu antideutschen Ideologien und stehen für unsere Flagge.

Dennoch ist der Staat ein zu großes Konstrukt, über das der Bürger als Souverän jegliche Kontrolle verloren hat. Minister, die sich benehmen, als gehöre ihnen für vier Jahre die Welt und sich vehement weigern nach offensichtlichen Fehlern zurückzutreten. Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, in dem Leute mit Parteibuch die Kontrolle gegen ihre politischen Gegner ausüben. Medienanstalten des öffentlichen Rechts, die ohne überspitzte Darstellung als Staatsfunk und Lokalausgabe der NATO-Presseseite bezeichnet werden können. Die Liste ist lang.