Die staatliche Förderung der Deutschen Bahn muss aufhören

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Okt 22, 2024

Zerfallende Unternehmen müssen sich selbst überlassen werden: Die Deutsche Bahn ist mit 33,95 Milliarden Euro Netto-Finanzschulden (2023) erheblich verschuldet, währenddessen fließen beträchtliche Steuergelder in den kaputten Konzern.

Die “privatisierte” Deutsche Bahn befindet sich im Eigentum des Bundes, beteiligungs-verwaltet durch Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Als staatliches Unternehmen genießt die DB aktuell gewisse Vorteile, darunter staatliche Garantien und eine starke staatliche Unterstützung, die ihre hohe Schuldenlast tragbar machen.

Starke staatliche Unterstützung bedeutet hier natürlich – wie immer – eine doppelte Finanzierung durch Steuerzahler. Wer die Bahn benutzt, bezahlt sein Ticket und einiges an Steuern für die Bahn. Wer hingegen nicht mit der Bahn fährt, muss sie sozialstaat-üblich auch über Steuergeld mitfinanzieren. Aber Menschen die kein Auto fahren müssen doch auch den Ausbau der Straßen mitfinanzieren – also ist das dann nicht nur fair? Nein.

*“So etwas wie staatlich finanziert existiert nicht, es wird immer ausschließlich von Steuerzahlern finanziert.”*

Denn wo diese Argumentation völlig richtig liegt, ist natürlich dass der Staat für den Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur verantwortlich ist. Selbstverständlich zählt dazu auch ein ausgebautes Schienennetz, welchen Güter- und Personenverkehr gewährleistet und schöne Bahnhöfe, die das dann auch noch attraktiv für Bahnkunden machen. Doch das deutsche Schienennetz ist marode – so marode wie die Deutsche Bahn. Das Zwingt den Güterverkehr dazu, auf die Straße verlagert zu werden. Die staatliche Finanzierung der DB bedeutet nämlich in erster Linie nicht, dass das Schienennetz ausgebaut würde. Im Gegenteil.

Ein beträchtlicher Teil der Mittel fließt in andere Bereiche, insbesondere in den Personen- und Güterverkehr, die Fahrzeugflotte sowie in das Auslandsgeschäft, wie etwa Leasingaktivitäten von DB Schenker. Warum sollte der Staat also für die Aufrechterhaltung eines scheiternden Unternehmens verantwortlich sein? Sollte er eben nicht, genau wie auch bei Galeria Karstadt: Steuergeld wird mit solchen Investitionen verschwendet. Denn weder die private Galeria Karstadt Kaufhof GmbH, noch die staatliche Deutsche Bahn AG, wird jemals mit einem wirtschaftlichen Erfolg um die Ecke kommen und der deutschen Wirtschaft das Geld zurückzahlen. Der Bestand dieser Unternehmen sind die Kosten der Bürger die dafür notwenig sind, einfach nicht wert.

Infrastruktur von Bahnbetrieb trennen

Die Deutsche Bahn ist in Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) aufgeteilt. Für EVUs sollten überhaupt keine Steuergelder verwendet werden dürfen. Nur wenn das so wäre, würde DB schnell von der Bildfläche verschwinden und das ist auch gut so. Wenn der Staat die rechtliche Lage ändern würde und die Deutsche Bahn (DB) wie ein wirkliches Privatunternehmen statt wie ein staatliches Unternehmen behandeln würde (100% Anteil-Veräußerung vorausgesetzt), müsste die Bahn sich ausschließlich auf die Erträge aus ihrem Geschäftsbetrieb stützen, wie jedes andere Unternehmen auch. Da das bei der Bahn offensichtlich nicht funktioniert – vielleicht sind Regenbogen-ICEs dem Management einfach wichtiger – könnte die DB im Falle bleibender finanzieller Probleme insolvent werden.

Das heißt entweder macht die dann privatisierte Bahn sich durch Kostenreduktion, Restrukturierung und Effizienzsteigerung selbst Wettbewerbsfähig oder das Wrack bleibt auf dem Meeresboden und lößt sich auf. Für den Bürger würde das bedeuten, dass die Schieneninfrastruktur und Bahnhöfe, die oft von der DB betrieben werden, in staatliche Hand zurückkehren, während die DB als privates Unternehmen gemeinsam mit anderen Konkurrenten nur noch den operativen Bahnbetrieb führen würde.

Jeder benutzt die Straßen, aber nicht jeder die Schienen, trotzdem sind die Schienen durch u.a. Güterverkehr auch wie die Straßen für jeden wichtig. Das ist jedoch zu trennen vom ÖPNV, dieser ist nicht für jeden wichtig. Es ist schlicht und einfach unfair, dass Personen die den ÖPNV garnicht benutzen, für Personen die es tun, dann die Tickets mitbezahlen – Also die Infrastruktur ja, die Bahnbetriebe nein. Diese sollten sich hingegen aus ihren Einnahmen finanzieren, was ja auch schon funktioniert. Denn die Deutsche Bahn stämmt den Bahnbetrieb nicht alleine, ein signifikanter Anteil des Zugverkehrs (und auch des öffentlichen Personenverkehrs mit bspw. Bus) wird mittlerweile von privaten oder ausländischen Unternehmen, wie Transdev, Vlexx, National Express und Flixtrain betrieben. Auch der Güterverkehr liegt mit einem Marktanteil von 50% schon in privater Hand bei Unternehmen, wie VTG und HSL Logistik.

DB würde eines von diesen Privatunternehmen werden oder vom Markt verschwinden. Die konkurrierenden Privatanbieter hätten im Gegensatz zur DB keine Monopolstellung und müssten sich gegenseitig Unterbieten. Anfangs würden die Preise für den Endverbraucher vermutlich steigen, sich aber innerhalb einer Eingewöhnungphase auch wieder da einpendeln wo sie jetzt liegen. Das aber dann mit dem großen Unterschied, dass Milliarden an Steuergeld eingesparrt wird, wodurch eine Reduktion der Steuern möglich wird und das Schienennetz angepackt werden kann.